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66/2025 : 5. Juni 2025 - Schlußanträge des Generalanwaltes in der Rechtsache C-811/23
Kommission/ Zippo Manufacturing u. a.
Auswärtige Beziehungen
Zollstreitigkeit EU-USA 2020: Generalanwältin Ćapeta - Die Kommission hat das Recht von Zippo auf...
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65/2025 : 5. Juni 2025 - Schlußanträge des Generalanwaltes in den Rechtsachen C-696/23 P, C-704/23 P, C-711/23 P, C-35/24 P, C-111/24 P
Pumpyanskiy/ Rat
Auswärtige Beziehungen
Einfrieren von Geldern: Nach Ansicht von Generalanwältin Medina ist das Kriterium für die Aufnahme führender Geschäftsleute in...
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64/2025 : 5. Juni 2025 - Schlußanträge des Generalanwaltes in der Rechtsache C-769/22
Kommission/ Ungarn
Niederlassungsfreiheit
Werte der Union: Nach Auffassung von Generalanwältin Ćapeta hat Ungarn gegen das Unionsrecht verstoßen, indem es den Zugang...
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63/2025 : 5. Juni 2025 - Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-359/24
Kommission/ Griechenland
Umwelt und Verbraucher
Der Gerichtshof verurteilt Griechenland erstmals, weil es die Pläne für das Hochwasserrisikomanagement für 14 Einzugsgebiete nicht...
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62/2025 : 3. Juni 2025 - Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-460/23
Kinsa
Ein Drittstaatsangehöriger, der illegal in die Europäische Union einreist, kann nicht allein deshalb wegen Beihilfe zur unerlaubten Einreise bestraft...
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61/2025 : 15. Mai 2025 - Schlußanträge des Generalanwaltes in den Rechtsachen C-209/23, C-428/23, C-133/24
RRC Sports
Wettbewerb
Generalanwalt Emiliou: Wenn sich Sportverbände eigene Regelwerke geben, unterliegen sie Schranken, falls die Auswirkung der Regelungen auf vom...
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60/2025 : 14. Mai 2025 - Urteil des Gerichts in der Rechtssache T-36/23
Stevi und The New York Times/ Kommission
Institutionelles Recht
Zugang zu Dokumenten: Die Entscheidung der Kommission, mit der einer Journalistin der...
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59/2025 : 8. Mai 2025 - Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-318/23
Kommission/ Slowenien
Umwelt und Verbraucher
Abfallbewirtschaftung: Der Gerichtshof verhängt eine finanzielle Sanktion gegen Slowenien, weil es seinen Verpflichtungen bei der Deponierung...
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