WR vom 11.11.2010

Veranstaltung der Europa-Union zum Türkei-Beitritt

Beide Seiten müssen Zeichen setzen

Lünen. Der Eu-Beitritt der Türkei stand am Mittwoch-Abend im Lüner Hansesaal im Mittelpunkt. Eingeladen hatte der Stadtverband Lünen der Europa-UnionDeutschland / Europäische Bewegung NRW.

Zwei Simultan-Dolmetscherinnen sorgten dafür, dass es bei der deutsch-türkischen Veranstaltung keine Verständigungsprobleme gab und die rund 300 Anwesenden dem Vortrag des Generalkonsuls vom Generalkonsulat Essen der Republik Türkei, Dr. Hakan Akbulut, und der Diskussion folgen konnten. Die Begrüßung erfolgte durch Elisabeth Schnarrenberger-Oesterle, Vorsitzende des Stadtverbandwes Lünen der Europa-Union.

Zögern wirkt sich auf Stimmung in der Bevölkerung aus

"Wir sind in einer Situation angekommen, in der wir deutliche Zeichen brauchen", erklärte Wolfram Kuschke, Landesvorsitzender der Europa-Union Deutschalnd und Europaminister a.D., am Mittwochabend vor voll besetzten Stuhlreihen. "Wenn man in Verhandlungen tritt, ein Ziel formuliert, nämlich den Beitritt, dann muss man dieses Ziel auch wollen", so Kuschke in Bezug auf die Beitrittsverhandlungen. Man müsse Zeichen setzen und mit solchen Zeichen Bewegung in die Verhandlungen bringen.

Diese Zeichen müssten allerdings von beiden Seiten ausgehen. So müsse die Europäische Union signalisieren, dass man bezüglich der Verhandlungen vorankomme, und die Türkei müsse bezüglich der Religion Signale setzen. Kuschke könne verstehen, dass sich die Türkei mit dem Angebot einer "privilegierten Partnerschaft" nicht zufrieden gebe.

Dr. Hakan Akbulut begrüßte die Anwesenden auf Deutsch, bevor er mit seiner Präsentation begann. Er wolle die Gelegenheit nutzen, beide Seiten der Medaille zu beleuchten. Es sei ein langer, schmaler Weg, auf dem sich die Türkei befinde. Mit Hilfe eines Films präsentierte er sein Land und nahm das Publikum mit auf eine visuelle Reise von 1959 bis heute, um zu zeigen: "Was für ein Land wartet seit 50 Jahren auf den Beitritt?"

Rund drei Millionen türkisch-stämmige Menschen leben in Deutschland. Ein EU-Beitritt der Türkei habe sicherlich Auswirkungen auf die Integration dieser Mesnchen innerhalb Deutschlands sowie auf die Integration der rund 15 Millionen Muslime, die in Europa leben. Akbulut hob die Bedeutung der Türkei mit ihren rund 72 Millionen Einwohnern als Wirtschaftsland hervor, so sei sie unter anderem der fünftgrößte Lieferant in der EU. Rund 67 Prozent der Bevölkerung befänden sich im erwerbsfähigen Alter, circa die Hälfte aller Einwohner sei unter 29 Jahre alt. An den 154 Universitäten studierten ungefähr 450.000 Studenten.

Die Türkei stelle somit ein großes Potenzial an qualifizierten Fachkräften. Aber auch die Bedeutung als Energiekorridor sei nicht zu unterschätzen. Außerdem verfüge die Türkei über erneuerbare Energiereserven. Akbulut warnte jedoch auch: Während die Zustimmung bezüglich des EU-Beitritts früher bei über 70 Prozent der Bevölkerung zu finden war, sei diese jetzt auf 50 Prozent gesunken.

Privilegierte Partnerschaft eine Mogelpackung

"Eine Politik, die die Unterstützung der Bevölkerung verliert, kann nicht sehr erfolgreich sein." Trotzdem sehe er die Beziehungen Türkei - EU eher als halbvolles denn als halbleeres Glas.

Akbulut kritisierte die Darstellung seines Landes in den Medien. Dort herrschten seiner Meinung nach nur zwei Bilder vor: Kopftücher und Moscheen. Dem müsse man ein Gegengewicht setzen. "Wir arbeiten noch nicht genug daran, dieses Bild zu ändern." Der Generalkonsul zitierte Verheugen, der einmal gesagt habe, die privilegierte Partnerschaft sei eine Mogelpackung. Die Türkei sei fest entschlossen, den Weg zur EU-Vollmitgliedschaft weiterzugehen. Sie könne die Stellung der EU als Weltmacht unterstützen, zur Energiesicherheit beitragen, ihre junge Bevölkerung der alternden EU-Bürgerschaft zur Seite stellen und einen Beitrag zum Weltfrieden leisten. Akbulut hob außerdem die strategische Bedeutung der Türkei hervor und thematisierte die Bekämpfung des Terrorismus.