Anlässlich seines Besuches am 9. Oktober 2019 in Essen drückte Justiz-Staatssekretär Dirk Wedel seine Wertschätzung für die anspruchsvolle und umfangreiche...
Das Ministerium der Justiz veröffentlicht erstmalig die Broschüre „Recht im Ausland“ mit Informationen zu rechtlichen Angelegenheiten über die Landesgrenzen hinaus.
Obdachlose können ihre Unterbringung nach einem Eilbeschluss des Verwaltungsgerichts Berlin nicht dauerhaft auf der Grundlage des Polizeirechts beanspruchen. [mehr]
Der BGH hat zwei Entscheidungen des BPatG aufgehoben, mit denen die Löschung von dreidimensionalen Formmarken für Traubenzucker angeordnet worden ist....
Gemeinden dürfen Sondergebiete festsetzen, die als bauliche Nutzung eine ständige Wohnnutzung und Ferienwohnungen in einem räumlich-funktionalen Zusammenhang vorsehen. [mehr]
